Landtagswahlrecht: Leni Breymaier kritisiert Kretschmann

Landespolitik

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Ministerpräsident Kretschmann vorgeworfen, sich bei der Reform des Landtagswahlrechts „in die Büsche zu schlagen“. Breymaier: „Es geht nicht, dass sich der Ministerpräsident hier vor seiner Verantwortung drückt, um möglichst keinem Parteifreund und keinem Koalitionspartner auf die Füße zu treten.“ Kretschmann hatte heute erklärt, er wolle sich bei der Frage einer möglichen Reform des Landtagswahlrechts weitgehend raushalten.

Breymaier wies auf das Grundgesetz hin, in dem in Artikel 3, Absatz 2 steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Gerade seit der Ergänzung 1994 schreie der zweite Satz nach Umsetzung, so die SPD-Chefin.

Breymaier betonte, auch Kretschmann habe sich an das Grundgesetz zu halten und aktiv an der Beseitigung von Nachteilen zu arbeiten. „Er kann nicht über den Dingen schwebend den König von Baden-Württemberg geben.“ Es sei „einfach beschämend“, dass der Landtag von Baden-Württemberg beim Frauenanteil immer noch das Schlusslicht in Deutschland ist. „Das kann Kretschmann nicht einfach tatenlos aussitzen.“

 

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Aktuelles aus dem OV Aidlingen

Schon heute möchten wir auf unsere

1. Mitglieder-versammlung am 22.02.2018 um 19.30 Uhr im Gasthof "Adler" in Aidlingen

hinweisen.


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Vorstand OV Aidlingen

Vorsitzender Hannsjörg Schmieder

Stellvertr. Vorsitzende/r Achim Haustein, Ralf Heller, Bernd Schaible

Schriftführer Serdar Dilar

Kassierer Serdar Dilar

Beisitzer/in Isolde Hierholzer, Silvia Nagel, Alexander Schneider, Klaus Stemmler, Elke Schweizer, Gabriele Walter

 

unsere Gemeinderäte

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Gabriele Walter, Aidlingen

Verena Breitling, Deufringen

Bernd Schaible, Dachtel

 

unsere Ortschaftsräte

Verena Breitling, Deufringen

Dr. Werner Keßler, Deufringen

Carsten Kramer, Deufringen

 

Birgit Breitling, Dachtel

Alexander Fischer, Dachtel

Bernd Schaible, Dachtel

Norbert Schlumberger, Dachtel

 

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22.02.2018, 19:30 Uhr Ortsverein Aidlingen - Mitgliederversammlung
Auf dieser ersten Mitgliederversammlung in 2018 werden wir die KandidatInnen für unsere turnusmä&szlig …

24.02.2018, 10:30 Uhr Regionalkonferenz der SPD zum Koalitionsvertrag
Regionalkonferenz der SPD zum Koalitionsvertrag am 24. Februar, 10.30 Uhr Bürgerzentrum Waiblin …

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