Bundespolitik Stoch: Wahlen zum Parteivorstand sind „großer Erfolg“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

„Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten“, so Stoch. „Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen.“

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 07.12.2019

 

Bundespolitik Stoch zum Mitgliedervotum: „Dem neuen Führungsduo gehört unsere Solidarität und Unterstützung“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. „Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung“, so Stoch. „Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal.“

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 30.11.2019

 

Pressemitteilungen Kreis-SPD startet Gemeinschaftsschul-Tour

Im Schuljahr 2012/2013 gingen unter dem SPD-geführten Kultusministerium die ersten Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg an den Start. Jasmina Hostert und Jan Hambach wollen als Vertreter des SPD-Kreisverbands, mit einer Tour durch zahlreiche Gemeinschaftsschulen im Landkreis Böblingen, auf die Erfolge der Schulform aufmerksam machen, sich über die konkrete Umsetzung vor Ort und mögliche Probleme informieren. Der erste Schulbesuch fand in der Johannes-Kepler-Gemeinschaftsschule in Magstadt statt. Auf dem Programm standen Unterrichtsbesuche sowie Gespräche mit Eltern, Lehrern und Schülervertretern.

Veröffentlicht von SPD KV Böblingen am 26.11.2019

 

Kreistagsfraktion Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt des Landkreises 2020

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Tobias Brenner hat unsere Haushaltsanträge am Montag, den 18. November in den Kreistag eingebracht.

  1. Prüfung eines Beitritts zur „Seebrücke“, einem Netzwerk von Kommunen, die sich zur Aufnahme und Integration von aus Seenot geretteten Flüchtlingen austauschen.
  2. Bericht über die bisherigen Aktivitäten des Landkreises und vergleichbarer Landkreise zur Fachkräftegewinnung bei Ärzten und im Pflegebereich sowie ein an unserem Bedarf ausgerichtetes Konzept, das die Bereiche Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege auf dem Hintergrund einer generalistischen Ausbildung einschließt.
  3. Bericht, auf welche Weise sich der Kreis mit Projektvorschlägen an der IBA beteiligen will.
  4. Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Böblingen.
  5. Bericht über die Evaluierung des „Tübinger Modells“ einer Kreisbonuscard mit deren Ziel, bedürftigen Kreiseinwohnern die Teilhabe an entsprechenden Vergünstigungen der Städte und Gemeinden im Kreis, die für deren Einwohner gelten, zu ermöglichen.
  6. Bericht über den Stand des Grundstückserwerbs für ein Frauenhaus.
  7. Bericht über die Inanspruchnahme der Leistungen für Bildung und Teilhabe im Kreis Böblingen und Übernahme von Teilnehmerbeiträgen für Kinder in Betreuungseinrichtungen nach dem „Stark-Familien- und Gute-KiTa-Gesetz“ (vgl. S. 370, 382 u. 404 des HHPl).
  8. Realisierungskonzept für die Schulbausanierungen unter Beteiligung der Schulleitungen und Schüler.
  9. Bericht über die Angemessenheit der Ausstattung unserer Kreis-Schulen mit Schulsozialarbeitern unter Einbeziehung der Einschätzung der Schulleitungen.
  10. Bericht über die bisherige Umsetzung des „Integrierten Mobilitätskonzeptes“ im 2. Quartal 2020.
  11. Erarbeitung eines Kreis-Klimafahrplans mit dem Ziel der Klimaneutralität des Kreises bis spätestens 2040, wobei der alle Bereich umfassende Plan unter möglichst breiter Beteiligung erarbeitet werden und einen Umsetzungs- und Zeitplan enthalten sollte.
  12. Bericht wie der Landkreis die Vermeidung von Plastikmüll unterstützen kann.

Veröffentlicht von SPD KV Böblingen am 21.11.2019

 

Landespolitik Bündnis für gebührenfreie Kitas: Gemeinsamer Aktionstag im ganzen Land

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: „Wir stehen zusammen“

„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Wir stehen hier zusammen.“

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 19.11.2019

 

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