SPD-Europaabgeordnete Vivien Costanzo und René Repasi: „Für eine sichere Patientenversorgung im Land!“

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, schnell Maßnahmen zur Unterstützung der Medizintechnikbranche zu fordern, sagen die baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Vivien Costanzo und René Repasi:

„Die Versorgung mit künstlichen Herzen, Skalpellen oder Implantaten muss für Patienten sichergestellt sein. Die Anwendung der Medizinprodukteverordnung darf nicht dazu führen, dass medizinisch wichtige Produkte vom Markt genommen, Unternehmen Forschung oder Produktion aus Baden-Württemberg wegverlagern und die Gesundheit von Patienten leidet. Daher begrüßen wir die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, schnelle Maßnahmen von der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Lage und eine zweckmäßige Überarbeitung des geltenden Rechtsrahmens für Medizinprodukte zu fordern. Das sorgt für eine gesicherte Versorgungssituation und schützt diese wichtige Branche im Land!“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch ergänzt: „Die mittelständisch geprägte Medizintechnikbranche hat als Wachstumstreiber, der relativ unabhängig konjunktureller Schwankungen ist, für den Standort Baden-Württemberg eine wichtige Bedeutung. Nach Branchenangaben erwirtschaften die ungefähr 50.000 Beschäftigten in den Unternehmen rund 14 Milliarden Euro im Jahr. So wird deutlich: Eine gut aufgestellte Medizintechnikbranche ist für Baden-Württemberg wichtig und für eine umfassende Versorgung mit sicheren Produkten unbedingt notwendig.“

Die Europäische Kommission sei jetzt zum Handeln aufgefordert. „Damit alle bereits vorgesehenen legislativen und nicht legislativen Maßnahmen ergriffen werden, um die Versorgung mit Medizinprodukten sicherzustellen und den betroffenen Unternehmen unter die Arme zu greifen, muss die Europäische Kommission jetzt handeln. Klare Vorgaben für die Arbeit der sogenannten Benannten Stellen und für den Konformitätscheck sollen für eine schnellere und günstigere Zulassung von Medizinprodukten sorgen“, so Costanzo und Repasi.

Die SPD-Europaabgeordneten appellieren an die Kommission, die heute in Straßburg geforderten Verbesserungen schnellstmöglich vorzunehmen – ganz im Sinne der baden-württembergischen Patient:innen, der Beschäftigten und der Unternehmen.