Am 13.07.2016 konnte Hannsjörg Schmieder, OV-Vorsitzender der SPD Aidlingen Rainer Arnold, MdB aus Nürtingen und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Kreise etlicher Interessierter im FSV Deufringen begrüßen. Mit dieser Veranstaltung wurde eine inzwischen schon langjährige Tradition jährlicher „Berichte aus Berlin“ mit Rainer Arnold in Aidlingen fortgesetzt.

Einleitend verwies Arnold darauf, dass Populisten seit einiger Zeit nicht nur in Deutschland sondern auch in vielen anderen Ländern Europas einen steigenden Zulauf haben und so von ca. 15% der Wähler unterstützt werden. Gerade auch der Sieg der Brexit-Befürworter in Großbritannien hat dies dort wiederum gezeigt. Viele Menschen empfinden die Welt offensichtlich als ungerecht und lassen sich so von Populisten verleiten, die vermeintlich einfache Lösungen propagieren und meist ohne echte Programme Hass, Egoismus und auch Nationalismus schüren. Schaut man sich in Deutschland die AfD an – so Arnold -, muss man feststellen, dass diese Partei kein Programm für die sozial Schwächeren hat und trotzdem von diesen gewählt wird. U. a. will sie die Kranken- und auch die Arbeitslosenversicherung abschaffen, sie ist gegen den Mindestlohn und für einen Austritt aus der EU.

Hinzu kommt seit ca. einem Jahr die Flüchtlingsthematik, die vor allem auch in der heutigen Medienlandschaft, in der man sich nur schwer zurecht finden kann, meist sehr emotional dargestellt wird. Auch dies führt vielfach zu weiterer Verunsicherung.

Viele Menschen vergessen darüber, dass gerade wir in Deutschland in einem guten Land leben mit einer gesunden Wirtschaft mit hohen Exportraten, einem hervorragenden Bildungssystem und einem hohen Maß an sozialer Sicherheit. Arnold wies auch darauf hin, dass wir in Europa seit vielen Jahrzehnten keine kriegerischen Auseinandersetzungen hatten und wir insgesamt sehr friedlich und sicher miteinander leben.

Allerdings gibt es keinen Automatismus, dass dies immer so weiter geht und dass es von Jahr zu Jahr z.B. einen Zuwachs bei den Einkommen gibt. Um dies zu gewährleisten, muss seriöse und sachgerechte Politik gemacht werden. Gerade die SPD hat hier in der Koalition in Berlin vieles erfolgreich angepackt. Arnold nannte u.a. die Einführung des Elterngeldes, die Mietpreisbremse, die Stärkung des dringend erforderlichen sozialen Wohnungsbaus und die Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit. Diesen Kurs werde die SPD fortsetzen und sie werde sich in Zukunft auch noch stärker und mit eigenen Themen gegen die CDU durchsetzen.

So muss vor allem dringend etwas gegen die weiterhin vorhandenen Steuerschlupflöcher getan werden. Soziale Gerechtigkeit kann nicht finanziert werden, wenn starke Schultern sich der Verantwortung entziehen! Auch müsse die Steuerflucht verhindert werden und sichergestellt werden, dass Gewinne auch tatsächlich dort versteuert werden, wo sie entstehen.

Weiterhin muss die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge schnellstens und deutlich besser organisiert werden, vor allem auch durch die Bereitstellung einer von der SPD lange geforderten neuen IT-Struktur und deutlich mehr Personal. Dabei ist aber auch klar, dass Deutschland nicht in der Lage ist, weiterhin jedes Jahr rund 1 Million Flüchtlinge aufzunehmen.

Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl 2017 nannte Arnold die für ihn und die SPD maßgeblichen 3 Säulen zukünftiger Politik: Gerechtigkeit, modernes, nachhaltiges Wirtschaften und internationale Politik

An den sehr interessanten und engagiert vorgetragenen Beitrag von Rainer Arnold schloss sich eine rege und teilweise auch kontroverse Diskussion an, die viele Themen streifte.