Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: „Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“, so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau.

Im Leitantrag wurden die Themen und Bedürfnisse der jungen Generation in den Fokus gerückt: „Kinder und Jugendliche verdienen es, im Mittelpunkt zu stehen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche mit ihren Bedürfnissen und Träumen wahrgenommen, geschützt werden, frei von Armut aufwachsen, konsequent bei Entscheidungen beteiligt werden und Integration und Teilhabe erfahren“, heißt es in dem Beschluss der Landespartei, der unter anderem mehr psychologische Unterstützung und Integration in den Schulsystemen für geflüchtete Kinder und Jugendliche fordert, Impfangebote für Jugendliche ab 14 Jahren auch ohne Zustimmung der Eltern, Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. In der weiteren Aussprache kamen Jugendliche und Expert:innen zu Wort.

Die SPD-Landesspitze mit Landeschef Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder forderte in ihren Reden erneut Ministerpräsident Kretschmann auf, Innenminister Strobl zu entlassen. Binder erklärte: „Sorgen Sie für Ordnung in Ihrer Regierung, Herr Kretschmann, entlassen Sie Ihren Innenminister, dieses Gebaren und diese Missachtung unseres Rechtsstaats hat dieses Land nicht verdient!“

Stoch kritisierte außerdem die Jahresbilanz der Landesregierung: „Solange Grün-Schwarz in diesem Land regiert, wird es uns nicht an großen Zielen und großen Überschriften fehlen, aber es wird an wirklicher Politik fehlen. Wir werden es nicht zulassen, dass dringende Aufgaben für dieses Land und unsere Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden und dass die aktuelle Landesregierung in all den Krisen immer nur einen Grund fürs NICHT handeln findet, aber keinen Grund zum Handeln.“

Stuttgart, 7. Mai 2022

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