Nachrichten zum Thema Ankündigungen

Ankündigungen Beschluss des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg zur Lage der Partei

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 10.06.2019

 

Ankündigungen Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: 10 000 Unterschriften erreicht – Zulassungsantrag wird eingereicht

Stoch: „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht“

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

„Das ist eine unglaubliche Resonanz“, so Stoch. „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht.“ Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten.„Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase.“

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 02.02.2019

 

Ankündigungen Parteireform: Mitgliederoffene Kreisvorstandskonferenzen

Hier im folgenden die Termine und Orte zu den mitgliederoffenen Kreisvorstandskonferenzen, die in den nächsten Wochen im Landesverband Baden-Württemberg stattfinden.

Thema: Sachstand und Diskussion zur Parteireform.

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 13.07.2011

 

Ankündigungen Alles unter einem roten Dach. SPD eröffnet Bürgerbüro.

Ansprechbar und präsent sein, dazu kurze Wege. Das ist der Grund für den neugewählten SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl, sein Büro nicht in Stuttgart, sondern direkt im Wahlkreis zu haben. So war es im Wahlkampf ein zentrales Versprechen von Wahl nach der erfolgreichen Landtagswahl eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu schaffen. Zusätzlich entsteht in der Sindelfinger Straße in Böblingen ein SPD-Bürgerbüro als Treffpunkt für die Menschen aus dem ganzen Kreis Böblingen. „Um einen effektiven Austausch und ein größtmögliches Maß an Kommunikation zu ermöglichen haben wir uns dazu entschlossen das Bürgerbüro von Florian Wahl und das des SPD Kreisverband zusammen zulegen“, so der Kreisvorsitzende Felix Rapp.


Zur Eröffnung der Räume in der Sindelfinger Straße 8 in Böblingen am Freitag, den 10. Juni ab 17.00 Uhr
sind daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem kleinen Umtrunk herzlich eingeladen.

Veröffentlicht von SPD KV Böblingen am 07.06.2011

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 001117226 -