Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Andreas Stoch: Grünen-Beschluss auf gestaffelte Kitagebühren ist „reiner Papiertiger“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als „reinen Papiertiger“ bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. „Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig“, so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung „von vorne bis hinten“ nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - „und das ist so falsch wie unnötig“.

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 19.01.2019

 

Landespolitik Binder: „Der Lack bei Ministerin Bauer ist ab“

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 14.01.2019

 

Landespolitik SPD Baden-Württemberg startet Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Stoch will „Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern“ – Landespartei legt Fahrplan vor – Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen

Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

Alle Infos zum Volksbegehren

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 07.01.2019

 

Der neue Landesvorstand Landespolitik SPD-Landesvorstand für Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart – 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. „Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 15.12.2018

 

Landespolitik Stoch: „Gegen gebührenfreie Kitas punkten weder finanzielle noch rechtliche Ausreden“

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. „Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten“, so Stoch. „Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 11.12.2018

 

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