Andreas Stoch: „Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der „Identitären Bewegung“ scharf verurteilt.
„Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden“, betonte Stoch. „Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden.“
Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 30.05.2020
Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.
„Jetzt erst recht“, erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. „Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen.“
Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 18.05.2020
Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.
Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 16.05.2020
Anlässlich der AfD-Demo am 16.05.2020 in Sindelfingen startet die SPD im Kreisverband Böblingen eine Online-Aktion und ruft zum Mitmachen auf. "Wir wollen ein Zeichen gegen die Behauptungen der AfD, ihren Populismus, ihre Hetze und ihren Versuch die Ängste der Menschen zu instrumentalisieren setzen. Wir alle wissen, dass wegen der getroffenen Maßnahmen in den vergangen Wochen Deutschland katastrophale Zustände wie in anderen Ländern erspart geblieben sind. Nur mit einer bedachten und gut abgewägten Lockerungspolitik können wir die Corona-Krise meistern", so die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert in ihrem Aufruf. Die Online-Aktion startet morgen ab 10:00 Uhr in den sozialen Medien. "Wir freuen uns, wenn uns viele unsere Aktion unterstützen, indem sie mit dem Slogan #ZusammenhaltStattHetze“ ein Selfie machen und auf ihrem Facebook und/oder Instagramkanal posten“, so Jan Hambach, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender. "Das dazugehörige Bild auf der Homepage kann gerne verwendet werden."
Veröffentlicht von SPD KV Böblingen am 16.05.2020
„Ahoi“ hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.
Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 15.05.2020
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