Landespolitik Binder: Grüne Ankündigung auf Verfassungsreform ist „Gipfel der Heuchelei“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 16.03.2019

 

Landespolitik Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren „voll auf dem Holzweg“

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 07.03.2019

 

Landespolitik „Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof

Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 04.03.2019

 

Pressemitteilungen Weissach/Flacht: SPD will erstmal wieder mit eigener Liste antreten

Nachdem Weissach in den letzten Jahren parteipolitisch gesehen ein blinder Fleck im Landkreis war, wollen die Sozialdemokraten wieder mit einer eigenen Liste für den Gemeinderat an den Start gehen.

„Viele politische Entscheidungen werden vor Ort im Gemeinderat getroffen. Uns als Partei ist es wichtig, in allen Gemeinden des Kreises vertreten zu sein. Nur so kann ein direkter Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern stattfinden“, erklärt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Renninger Stadtrat Jan Hambach.

„Wir laden alle, die Interesse an politischer Arbeit in Weissach und Flacht haben, herzlich ein zu unserem Kennenlerntreffen zu kommen, um mögliche Kandidierende und Ziele abzusprechen. Niemand muss für eine Kandidatur in die Partei eintreten“, erläutert die aus Flacht kommende Marlene Stulle, die auf Platz drei der SPD-Kreistagsliste kandidiert. In vielen Gemeinden des Kreises wäre es der SPD in diesem Jahr gelungen mehr Kandidaten zu motivieren als in den letzten Jahren. „Viele wollen ein deutlichen Zeichen gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft setzen und sich für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren“, ergänzt Stulle.

 

Das erste Treffen der SPD findet am 7. März 2019 um 19 Uhr im Restaurant Stazione da Franco (Bahnhofstr 42, 71287 Weissach) statt. Wer Interesse, an dem Termin aber keine Zeit hat, kann sich bei Jan Hambach (jan.hambach@me.com) melden.

Veröffentlicht von SPD KV Böblingen am 28.02.2019

 

Kommunalpolitik Stoch: Freiburger Bürgerentscheid ist „eindeutiger Auftrag für mehr bezahlbaren Wohnraum“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

„Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus“, erklärte Stoch am Sonntagabend. „Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung.“

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 25.02.2019

 

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