Jasmina Hostert und Jan Hambach, Vorsitzende und Stellvertreter des SPD-Kreisverbands waren gemeinsam mit dem Grafenauer SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Felix Huber und dem Gemeinderat Franjo Damjanovic im Rahmen der Gemeinschaftsschulen-Tour der SPD im Kreis Böblingen zu Besuch in der Gemeinschaftsschule Grafenau. Neben dem Austausch mit der Schulleiterin Annette Schumpp den und ihrem Lehrerteam standen Unterrichtsbesuche auf dem Programm.
Angesichts der jüngsten Ereignisse an der Griechisch-türkischen Grenze sind entschlossenes Handeln und eine klare Haltung unerlässlich.
Nicht erst seit 2015 ist klar, dass Dublin 3 kein zukunftsfähiges Verfahren darstellt. Dennoch hat sich de facto nichts geändert. In Sonntagsreden werden die „europäischen Werte“ beschworen und alle, vorwiegend aber „die anderen“, werden zur Solidarität ermahnt.
Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.
Stoch: „Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen“
SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: „Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!“ Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. „Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie“, so Stoch.
„Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden – denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!“
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:
„Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet.“
Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.
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