Dr. Nils Schmid MdL
SPD-Landesvorsitzender Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg
Liebe Genossinnen und Genossen,
zur 100. Ausgabe der Zeitung des Ortsvereins Aidlingen gratuliere ich im Namen des Landesverbandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, aber auch persönlich, ganz herzlich.
Besonders danken möchte ich allen Genossinnen und Genossen im Ortsverein, die sich in den vergangenen 37 Jahren in der Redaktion der Silberdistel engagiert haben. In diesem Zeitraum ist viel geschehen, die Silberdistel jedoch ist stets verlässlich erschienen und hat die Aidlingerinnen und Aidlinger über die Sozialdemokratie und ihre Ziele informiert.
Als die erste Ausgabe der Silberdistel erschien, war ich gerade ein Jahr alt und Hans Filbinger führte eine Schwarz-Gelbe Regierung in Baden-Württemberg. Zu diesem Zeitpunkt hätte sich niemand vorstellen können, dass im Jahr 2011 - passend zur 100. Ausgabe der Silberdistel - unser Land Grün-Rot regiert wird.
Die neue Regierung wurde gewählt, um einen neuen politischen Stil umzusetzen. Es geht ihr um eine Politik auf Augenhöhe. Die SPD Baden-Württemberg setzt wie auch im Wahlkampf auf einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Neben diesem neuen Stil, heißt es aber auch anpacken: Unsere oberste Priorität heißt Bildung, Bildung/Bildung. Wir werden ein Ganztagsschulprogramm auf den Weg bringen, das diesen Namen auch verdient. Wir werden die Gemeinschaftsschulen im Schulgesetz verankern und nicht länger blockieren. Die Studiengebühren werden zum Sommersemester 2012 abgeschafft und wir werden die verfassten Studierendenschaften an den Hochschulen einführen.
Baden-Württemberg soll zu einem Musterland Guter Arbeit werden. Noch in diesem Jahr werden wir ein Tariftreuegesetz verabschieden, sodass öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Im Bund werden wir uns für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen und den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit bekämpfen.
Diese Vorhaben gehen einher mit einer soliden Finanzpolitik. Mit einem Kassensturz werden wir die tatsächliche finanzielle Situation des Landes feststellen. Die neue Regierung wird die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse einhalten. Außerdem werden wir mehr Stellen in der Steuerverwaltung schaffen, denn nur so ist Steuergerechtigkeit zu. verwirklichen. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.
Die Menschen im Land haben sich für den Wechsel entschieden, jetzt kann er endlich beginnen. Gemeinsam können wir es schaffen und einen weiteren Schritt auf dem Weg in eine friedliche, sozial gerechte und ökologisch gesicherte Zukunft gehen. Ganz im Sinne der Geschichte der Sozialdemokratie.
Ich wünsche dem Ortsverein Aidlingen alles Gute für die nächsten 100 Ausgaben der Silberdistel.
Herzliche Grüße
Dr. Nils Schmid MdL
